Ausstellungsvergütung im Bundestag

Dank eines Antrags der Fraktion DIE LINKE (18/12094) stand das Thema Ausstellungsvergütung sowohl im Plenum des Deutschen Bundestags (27.4.2017, Protokoll) und als auch im Ausschuss für Kultur und Medien (21.06.2017) auf der Tagesordnung.

Für die öffentliche Verwertung und Nutzung von Werken sei im Urheberrecht für Künstler aller Sparten mit Ausnahme der bildenden Kunst eine Vergütung vorgesehen. Die Ungleichbehandlung der bildenden Kunst müsse endlich beendet werden, deshalb soll eine Vergütung auch für die bildende Kunst zu ermöglichen sein, hieß es in der Ausschusssitzung aus der Linksfraktion. Der professionelle Kunsthandel soll davon ausdrücklich ausgenommen werden.
Dieser Argumentation schlossen sich auch die Grünen an. Über das Problem werde bereits seit mehr als 30 Jahren diskutiert. Bildende Künstler müssten bei Ausstellungen mitunter „noch draufzahlen“, wenn sie beispielsweise die Kosten für den Transport ihrer Werke selbst finanzieren müssen.

Die Unionsfraktion lehnte das Ansinnen hingegen ab und argumentierte, dass bildende Künstler sich durch den Verkauf ihrer Werke finanzieren würden, deshalb sei die Zahlung einer Ausstellungsvergütung kontraproduktiv. Es bestehe die Gefahr, dass es dadurch zu weniger Ausstellungen käme, auf denen die Künstler ihre Werke präsentieren können.

Die SPD begrüßte die Zielsetzung des Antrags zwar ausdrücklich und verwies auf praktikable Regelungen in Schweden, allerdings habe man sich innerhalb der Koalition mit dem Ansinnen nach einer ähnlichen Lösung nicht durchsetzen können.

Erwartungsgemäß lehnte der Ausschuss den Antrag der Linksfraktion mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum von Linken und Bündnis 90/Die Grünen ab.

 

Das Thema wird in der nächsten Legislaturperiode wieder aktuell!

 

Die Veranstaltung am 7. März 2017

Mehr als 120 Interessierte kamen zur Veranstaltung der INITIATIVE AUSSTELLUNGSVERGÜTUNG am 7. März 2017 ins Haus des ver.di-Bundesvorstands. Nach der Begrüßung von Frank Wernecke (ver.di) nahmen in Impulsbeiträgen Frank Michael Zeidler (Deutscher Künstlerbund), Susanne Weiß (Kuratorin und ehem. Direktorin des Heidelberger Kunstvereins), Dr. Ingrid Wagner (Senatsverwaltung für Kultur und Europa) und Dr. Urban Pappi (Geschäftsführender Vorstand VG Bild-Kunst) dazu Stellung.

In der lebhaften Diskussion mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Philipp Lengsfeld (CDU), Sigrid Hupach (Die Linke) und Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) – Siegmund Ehrmann (SPD) hatte am Morgen krankheitsbedingt absagen müssen -, den Vertreter*innen der Initiative, Werner Schaub (BBK), Prof. Ulrike Rosenbach (GEDOK) und Lorenz Müller-Morenius (ver.di-Fachgruppe Bildende Kunst) wurde deutlich, wie sehr es vom Ausgang der Bundestagswahl abhängen wird, ob die Gerechtigkeitslücke endlich geschlossen wird: durch eine gesetzliche Verankerung eines Anspruchs auf Ausstellungsvergütung im Urhebergesetz.

Die Veranstaltung kann hier in vier Teilen nachgehört werden:

Zwei Radio-Interviews mit dem Sprecher der INITIATIVE AUSSTELLUNGSVERGÜTUNG Frank Michael Zeidler:

Und was kriegen die Künstlerinnen und Künstler?
Di 07.03.17 16:45 | 05:46 min | Verfügbar bis 15.03.17 | kulturradio

Viele Künstler können nicht von ihren Werken leben
Di 07.03.17 17:08 | 04:59 min | Verfügbar bis 14.03.17 | radio eins

Referat von Frank Michael Zeidler zum Ziel der INITIATIVE AUSSTELLUNGSVERGÜTUNG

Fotos: Christian von Polentz/transitfoto.de